Luxusresort „Steueroase“ – von LuxLeaks zu OpenLux
Trotz aller Ermittlungen zieht der Finanzplatz Luxemburg weiter internationale Konzerne, Investmentfonds und Stiftungen an. Gegen den Vorwurf, „Hotspot der Steuervermeider“ zu sein, wehrt sich das Großherzogtum seit 2019 mit einem Firmenregister, das für mehr Transparenz sorgen soll.
Jetzt recherchierte ein Bündnis aus Süddeutscher Zeitung, Le Monde, Miami Herald und weiterer Partner, dass die darin enthaltenen Angaben „oftmals … offensichtlich falsch“ seien. Das Netzwerk investigativer Journalisten wies zudem darauf hin, dass in dem Register lediglich Anteilsinhaber von mindestens 25 Prozent aufzuführen seien. Bei Investmentfonds, die oftmals Hunderte Anleger zählten, verpufften solche Vorgaben. Dabei schätzen Experten, dass den Staaten der Europäischen Union durch die Finanzpolitik des Kleinstaates an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden jährlich mehr als zehn Millionen Euro Steuergeld verloren gehen.
Auf die Auswirkungen der neusten Enthüllungen darf man daher gespannt sein: Bereits 2014 waren vertrauliche Steuervereinbarungen durch einen Whistleblower an das Licht der Öffentlichkeit gelangt und hatten für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Die Folge waren nicht nur Ermittlungen deutscher Finanzämter, sondern auch Diskussionen innerhalb der Europäischen Union für eine „gerechte“ Unternehmensbesteuerung.
Auch diesmal sollen tausende Fälle von den Luxemburger Finanzbehörden an die Staatsanwaltschaft weitergeben worden sein. Die Behörden werden sich aber mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob tatsächlich eine illegale Steuerhinterziehung oder bloß eine legale Steueroptimierung vorliegt. In diesem Fall wären nicht die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Politik gefordert, unerwünschten Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben.